Umsetzung der LDD in den Vertrag

Nach der Identifizierung der rechtlichen Chancen und Risiken ist

  • die Umsetzung der Erkenntnisse in den Kaufvertrag und damit
  • die Zuordnung von Chancen und Risiken zwischen Verkäufer und Käufer von wesentlicher Bedeutung.

Erklärungen des Verkäufers,

dass

  • er alle Unterlagen vollständig vorgelegt hat
  • alle Um- und Ausbauten baurechtlich genehmigt sind
  • keine Altlasten vorhanden bzw. das Kaufsobjekt kein belasteter Standort darstellt
  • er den Käufer von nach Vertragsschluss entstehenden, ihn betreffenden Kosten entlasten werde
  • alle vorgelegten Verträge ungekündigt sind
  • keine weiteren Verträge bestehen
  • keine rückständigen Grundsteuern vorhanden sind und keine Steueraufschubtatbestände dahinfallen
  • er mit der Immobilie nicht gleichzeitig seinen Betrieb übertrage
  • er keinen andern, noch nicht erfüllten Grundstückkaufvertrag geschlossen hat, und keine anderen eintragungsfähigen Grundbuchgeschäfte noch nicht angemeldet hat.

Vertragsbestimmungen,

öffentlich zu beurkunden, nebst den Standardklauseln des Grundstückkaufvertrages

  • Regelung, dass dem Käufer die Unterlagen des Dataraums bekannt sind
  • Möglichkeiten nachträglicher Kaufpreisanpassung
  • Dauer der Sach- und Rechtsgewährleistung/Renditegarantien/Zusicherungen/Bezeichnung von essentialias für den Käufer (zB Rücktrittsmöglichkeit, falls ein Hauptmieter den Mietvertrag nicht unterzeichnet)
  • Rechtsfolgen der Nichterfüllung oder nicht richtigen Erfüllung
  • Suspensiv- oder Resolutivbedingungen für schwebende Rechtsgeschäfte